Knast für jeden, der EU-Symbole „beleidigt“: Die Bundesregierung zeigt, wem sie in Wahrheit dient — Jouwatch Thüringer haben die Wahl

Brüssel / Berlin / Dresden – Es ist die Wiederkehr des alten Delikts der Majestätsbeleidigung: Diesmal ist jedoch Schutzobjekt kein Monarch, kein Fürst oder König – sondern die Europäische Union. Dass die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzesentwurf unterstützt, der die „Verunglimpfung“ von Flagge und Hymne der Europäischen Union mit drakonischen Freiheitsstrafen strafrechtlich sanktionieren will, beweist, wie…

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