Aus der Migrantensteuer wird die Klimaschutzsteuer-Presse merkt nichts

Erinnern wir uns mal zuerst an unsere geliebte Generalmajorin ähm Bundeskanzlerin:
„„Definitiv“Kanzlerin gibt ihr Wort: Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise
11.10.2015“
http://www.focus.de/politik/deutschland/definitiv-kanzlerin-gibt-ihr-wort-keine-steuererhoehungen-wegen-fluechtlingskrise_id_5005973.html

Schäuble lies schon mehr durchblicken:
10.10 2015 „Laut „SZ“ würden derzeit informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischem Flüchtlings-Soli geführt. Das sei am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds am Donnerstag in Lima bekannt geworden. Die Idee dazu stamme von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Schäuble wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der CDU-Politiker räumte aber bei einem internationalen Finanztreffen in Peru ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.“
http://www.n-tv.de/politik/Europa-denkt-ueber-Fluechtlings-Soli-nach-article16111891.html

21.1.2016 “ In einem Interview schlug Schäuble außerdem vor, EU-Länder könnten die Mineralölsteuer erhöhen, um die Flüchtlingskrise zu finanzieren. “
http://www.n-tv.de/Spezial/davos/Schaeuble-Wird-sehr-viel-teurer-als-gedacht-article16821851.html
16.1.2016
„Wer bezahlt die Flüchtlingskrise? Finanzminister Schäuble schlägt nun vor, einen Aufschlag pro Liter Benzin zu erheben.“
„Nach den sexuellen Übergriffen und der Gewalt in der Silvesternacht in Köln hat Schäuble außerdem die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert.“Kostet natürlich auch was…
http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-schlaegt-Benzin-Sonderabgabe-vor-article16781586.html

Wie durch ein Wunder verwandelt sich die Migrationssteuer in eine Klimaschutzsteuer,dabei ist der grösste Teil der Benzinkosten sowieso pro Liter festgelegt!
„Wie setzt sich der Spritpreis zusammen? Bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro je Liter entfallen 85 Cent oder 71 Prozent auf Steuern und Abgaben. Der Einkaufspreis macht 31 Cent oder 26 Prozent aus, der Rest sind Kosten und Gewinn.“
http://www.autobild.de/artikel/benzinpreis-auf-talfahrt-8554291.html

3.5.2016 „Höhere Abgaben für Klimaschutz?Benzin und Heizöl sollen teurer werden
Von Judith Görs
Wegen des historisch niedrigen Ölpreises sind Kraft- und Heizstoffe derzeit günstig wie selten: Doch die Freude darüber könnte bei den Verbrauchern bald schwinden. Um den Klimaschutz zu stärken, will die Regierung an der Steuerschraube drehen. “
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Benzin-und-Heizoel-sollen-teurer-werden-article17614661.html

Und n-tv ist nichts aufgefallen?Soll das Journalismus sein?

Der FOCUS hatte da schon eine VOrahnung und kommentierte so:
1.2.2016

Die EU gibt Wolfgang Schäuble Rückendeckung für seine Benzinsteuer-Pläne. Michael Haberland meint: Die Autofahrer werden schon einmal darauf vorbereitet, dass die Mehrfachbelastung durch Steuern und Abgaben weiter steigt. Und müssten sich dagegen wehren.

Seit Monaten wird darüber geredet, wie man am besten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt. Um neue Geldquellen dafür aufzutun, preschte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun mit der Idee einer zusätzlichen Benzin-Steuer vor . Zwar ruderte die CDU sofort zurück. Aber wer weiß schon, was nach den (auch für die Bundesregierung wichtigen) Landtagswahlen im März noch gilt – zumal der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, den Schäuble-Vorstoß ausdrücklich gelobt hat. Vom Tisch ist da also noch gar nichts.

Das heißt: Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie, werden Autofahrer und Bürger schon einmal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Das soll die Lösung sein?

http://www.focus.de/auto/experten/haberland/immer-neue-steuern-auf-benzin-und-diesel-melkkuh-der-nation-eu-gibt-schaeuble-rueckendeckung-bei-benzinsteuer_id_5218256.html

Advertisements

Ein Gedanke zu “Aus der Migrantensteuer wird die Klimaschutzsteuer-Presse merkt nichts

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s